AGB

1. Geltungsbereich
Die justvote.ch Verein betreibt die Website justvote.ch, die es natürlichen Personen und Unternehmen ermöglicht, Projekte zu präsentieren oder finanziell zu unterstützen. Die justvote.ch Verein wird im folgenden «Betreiber» genannt, Anbieter von Projekten werden «Projektinhaber» genannt, nicht angemeldete User werden «Besucher» genannt, angemeldete User werden «Unterstützer» genannt.

Projektinhaber und Unterstützer können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen (Mindestalter 18 Jahre) sowie juristische Personen sein.

Besucher, Projektinhaber und Unterstützer (gemeinsam «Benutzer») erklären durch die Nutzung der Website ihr Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Nutzung liegt dann vor, wenn http://justvote.ch in einem Internetbrowser aufgerufen wird.

Im Rahmen jeglichen Vertragsverhältnisses mit der justvote.ch Verein haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit.

Vertragliche Ergänzungen über die Nutzung besonderer Dienste, für die eine Anmeldung bei justvote.ch notwendig ist, werden rechtswirksam, sobald sich der Benutzer erfolgreich bei justvote.ch angemeldet oder eingeloggt hat.

Der Betreiber behält sich vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.

2. Leistungsumfang
Die justvote.ch Verein betreibt die Website http://justvote.ch, auf welcher Besucher und Unterstützer Projekte entdecken und finanziell unterstützen können. Diese Projekte werden von den Projektinhabern eingegeben. Für deren Inhalt, für die offerierten Belohnungen und für die Realisierung ist allein der Projektinhaber verantwortlich. Urheber- und Nutzungsrechte bleiben jederzeit beim Projektinhaber. Die Unterstützer entscheiden ausschliesslich in Eigenverantwortung, ob sie ein Projekt unterstützen wollen. Der Betreiber garantiert weder für eine erfolgreiche Finanzierung der Projekte noch für deren Realisierung.

3. Kommissionen und Gebühren
Nach erfolgreichem Abschluss des Projektes erhält der Projektinhaber 90% der Gesamtsumme auf sein Konto ausbezahlt. 6% gehen an den Betreiber als Kommission. 4% entfallen auf Transaktionsgebühren sowie die Entwicklung und den Unterhalt der Zahlungsschnittstelle. Diese Gebühren-Aufteilung gilt auch für den Fall, dass das Finanzierungsziel übertroffen wird. Wird das zuvor festgelegte Finanzierungsziel nicht erreicht, entstehen dem Projektinhaber keine Kosten. Die bereits einbezahlten Unterstützungen werden den Unterstützern zurückerstattet.

4. Einzahlungen und Auszahlungen
Der Projektinhaber und die Unterstützer erklären sich damit einverstanden, dass justvote Verein unabhängige Dritte mit dem Inkasso der Einzahlungen seitens Unterstützer auf einem Schweizer Konto beauftragt. Rückzahlungen an die Unterstützer und Auszahlungen an die Projektinhaber erfolgen in der Regel innert 30 Tagen über das Schweizer Konto des Vereins justvote.ch.

Der an die Projektinhaber ausbezahlte Betrag kann ausnahmsweise kleiner sein als 90% des erreichten Finanzierungsziels:

Wenn die von den Unterstützern eingesetzten Kreditkarten nicht belastet werden können;
Wenn zugesagte Beträge zu spät auf dem Konto des Vereins justvote.ch eintreffen;
Wenn Unterstützer von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen (siehe Punkt 12).

5. Persönliche Angaben
Der Benutzer kann innerhalb seines Profils persönliche Angaben erfassen, welche für die Kommunikation mit anderen Benutzern hilfreich sind.

Projektinhaber werden bei der Einreichung eines Projektes aufgefordert, sich mit einem amtlichen Ausweis zu identifizieren. Der Betreiber prüft die Richtigkeit der gemachten Angaben, soweit dies möglich ist.

Werden im Profil oder in sonstigen Bereichen des Portals absichtlich falsche Angaben gemacht, behält sich der Betreiber rechtliche Schritte vor.

6. Datennutzung und Datenschutz
Der Betreiber beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen

Der Benutzer erklärt sich durch die Anmeldung bei justvote.ch mit den nachfolgenden Regeln zur Verwendung seiner persönlichen Informationen einverstanden:

Der Betreiber bearbeitet persönliche Informationen der Benutzer (insbesondere Kontaktdaten wie Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Adresse, Telefonnummer) auf den eigenen Websites, um das Funktionieren von justvote.ch zu ermöglichen. Diese Informationen entstehen durch Angaben des Benutzers, sowie durch die Nutzung der angebotenen Dienste.

Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten in elektronischer Form gespeichert werden. Die Benutzer sind einverstanden, dass der Betreiber ihre, Kontaktdaten an andere Benutzer weitergeben kann, um den persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den Benutzern zu ermöglichen. Die Benutzer dürfen die Daten lediglich im Zusammenhang mit den Projekten nutzen und bearbeiten; eine unbefugte Weitergabe an Dritte ist untersagt.

Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, die erhobenen Daten an den jeweiligen ePayment-Dienstleister weiterzugeben, soweit dies zur Abrechnung entgeltpflichtiger Leistungen erforderlich ist.

Wenn ein Benutzer auf die Dienste von justvote.ch zugreift, werden seine Daten anonymisiert und mit Hilfe eines Cookie gespeichert. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten, sondern dienen ausschliesslich der Aufrechterhaltung der Funktionen der Website.

Zur Vermeidung von Missbrauch und zur Betrugsvorbeugung ist der Betreiber berechtigt, IP-Adressen von Benutzern seiner Internetdienste zu speichern.

Der Betreiber trifft angemessene organisatorische und technische Massnahmen zum Schutz gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten und verwendet diese Daten ausschliesslich zum Zweck der Erbringung ihrer Dienstleistungen für den Benutzer. Der Betreiber bewahrt Daten nur soweit und solange auf, als dies notwendig ist.

7. Pflichten der Benutzer
Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Benutzer allein verantwortlich und sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

Der Benutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Art von Kosten, Klagen, Schäden, Verlusten oder sonstigen Forderungen freizuhalten, die durch seine Anmeldung bzw. Teilnahme an justvote.ch Dienstleistungen entstehen könnten.

Der Benutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt insbesondere auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail Adressen und URLs.

Ferner verpflichtet sich der Benutzer, Dienstleistungen vom Betreiber nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte.
keine Daten in das System einzubringen, welche einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welche Hard- und Software des Betreiber schädigen können.
keine Daten zu publizieren, welche urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Benutzer verfügt über die Nutzungsrechte.
8. Besondere Pflichten der Projektinhaber
Der Projektinhaber versichert gegenüber dem Betreiber volljährig zu sein und erklärt sich bereit, sich auf Verlangen mit einem amtlichen Ausweis zu identifizieren.

Mit der Eingabe von Inhalten räumt der Projektinhaber dem Betreiber ein nicht exklusives, weltweites, zeitlich unbeschränktes und kostenloses Nutzungsrecht an den Projektinformationen ein. Der Projektinhaber räumt dem Betreiber das Recht ein, die von ihm eingegebenen Projektinformationen (Texte, Bilder, Videos) sowie Name und Vorname zu speichern, zu publizieren und an Dritte zur Publikation weiterzugeben, falls diese Weitergabe der Bewerbung des Projektes, des Projektinhabers oder justvote.ch dient. Dabei ist der Betreiber berechtigt, die Projektinformationen gesamthaft oder in veränderter Form, alleine oder in Kombination mit eigenen Inhalten zu verwenden oder weiterzugeben.

9. Copyright
Der Betreiber ist urheberrechtlich an sämtlichen selbsterstellten Inhalten seiner Internetseiten berechtigt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten jeglicher Art ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Betreibers gestattet.

10. Haftung
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

Jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung von justvote.ch ergeben, ist grundsätzlich ausdrücklich ausgeschlossen.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber bemüht sich, den Betrieb der Dienstleistungen sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle ist ausgeschlossen.

Der Betreiber behält es sich vor, Teile oder die gesamten Dienstleistungen zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Der Betreiber haftet nicht für den unbefugten Missbrauch von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.

Der Betreiber haftet nicht für Hyperlinks, die ausserhalb der Verantwortung von justvote.ch liegen. Sollte der Betreiber Kenntnis davon erhalten, dass ein Verweis auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten vorliegt, wird er alles Zumutbare unternehmen, um den entsprechenden Verweis zu entfernen.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

12. Rücktrittsrecht
Unterstützer sind berechtigt, eine Zahlung innert 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern das Projekt noch nicht ausbezahlt wurde. Die Auszahlung geschieht in der Regel 7 Tage nach Ende der Projektaufzeit. Die Widerrufung hat durch eine schriftliche Mitteilung an justvote.ch Verein, Dufourstrasse 18, 9008 St.Gallen zu erfolgen mit einer Kopie des Schreibens an info@justvote.ch. Rückzahlungen erfolgen durch Gutschrift auf das Konto des Unterstützers auf dem ursprünglich gewählten Zahlungsweg.

13. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle weiteren Vereinbarungen der Benutzer mit dem Betreiber ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar. Gerichtsstand ist St.Gallen.