Begrenzung der Personenfreizügigkeit

Initiative zur Begrenzung der Personenfreizügigkeit

Auns Januar 15, 2018 at 2:51 pm
CHF240
Erhalten von CHF15,000 Ziel
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Wenn wir es schaffen 15’000 CHF zu sammeln wird die AUNS  für jeden gesammelten Franken einen Franken drauf legen.

Es ist also wichtig schnell das Ziel von 15’000 zu erreichen und zu übertreffen, dass wir möglichst viel Geld für die Unterschriftensammlung haben.

Beispiel wir sammeln 20’000 CHF, dann haben wir 40’000 CHF für die Unterschriftensammlung zusammen.

Also hat dein Beitrag nach erreichen des Ziels den doppelten Effekt.

Hier noch Argumente und Initiativetext

Problem der unbegrenzten Einwanderung endlich lösen

Die unkontrollierte Einwanderung und ihre schmerzhaften Folgen für die Schweiz gehen ungebremst weiter. Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 liegt die Nettozuwanderung in unser Land zwischen 60‘000 bis 80‘000 Personen pro Jahr. Die negativen Folgen dieser Entwicklung sind täglich zu spüren. Die Konkurrenz um den Arbeitsplatz steigt, namentlich ältere Leute verlieren den Arbeitsplatz und werden durch junge Ausländer ersetzt, der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise werden teurer, die Landschaft verstädtert zusehends und die Infrastrukturen wie Strassen, Züge, Schulen usw. platzen aus allen Nähten. Die kulturellen Herausforderungen in Schulen und am Arbeitsmarkt sind vielerorts kaum zu bewältigen. Fast die Hälfte aller Sozialhilfebezüger sind Ausländer. Die Kosten für Sozialausgaben überfordern die Gemeinden zusehends.

Eigenständige Regelung der Zuwanderung gefordert

Eine eigenständige Regelung der Zuwanderung ist für jede unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Nation eine Selbstverständlichkeit. Nachdem sich Bundesrat und Parlament mit Verweis auf das Personenfreizügigkeitsabkommen weigerten, die von Volk und Ständen beschlossene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, drängt sich die Begrenzungsinitiative auf, mit der die Personenfreizügigkeit beendet wird.

Schluss mit Rechtsanspruch auf Personenfreizügigkeit

Mit dieser Initiative ist die Einräumung eines vertraglichen Rechtsanspruches auf Personenfreizügigkeit für Ausländer ausgeschlossen. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass keine neuen völkerrechtlichen Verträge oder Verpflichtungen abgeschlossen werden dürfen, welche ausländischen Staatsangehörigen ein Recht einräumen auf Aufenthalt, Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Schweiz oder auf Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer.

Personenfreizügigkeit neu verhandeln, notfalls kündigen

Der Bundesrat wird zudem beauftragt, auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU spätestens 12 Monate nach Annahme der Initiative ausser Kraft zu setzen. Ist dies nicht möglich, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen innert 30 Tagen zu kündigen. Die Zuwanderung soll wieder auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft und der Bevölkerung ausgerichtet werden. Für hochqualifizierte Fachkräfte (z.B. Ärzte, Ingenieure, Chemiker, Informatiker) ist die Zuwanderung weiterhin möglich. Das gleiche gilt für Personen, die Stellen besetzen, welche mangels qualifizierter Inländer nicht besetzt werden können. Verliert ein Ausländer die Stelle, dann hat er die Schweiz auch wieder zu verlassen.

Zuwanderung strikt nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen

Alle souveränen Länder und auch solche, welche allein schon aufgrund ihrer geographischen Lage weit weniger Probleme mit der Einwanderung als die Schweiz haben, kontrollieren die gesamte Einwanderung eigenständig. Es käme ihnen nie in den Sinn, über 500 Millionen Bürgern anderer Staateneinen rechtlichen Anspruch auf Einwanderung zu gewähren. Sie verschärfen zurzeit vielmehr vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen ihre Einwanderungsgesetze mit dem Ziel, die Einwanderung strikte nach ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen, im Interesse ihrer Sicherheit und nach den Möglichkeiten des Landes auszurichten. Die USA sind nur das bekannteste Beispiel für diese Entwicklung, aber auch Australien, Neuseeland und Kanada gehören dazu.

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit

1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. 

2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.

3 Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.

 

Übergangsbestimmungen zu Art. 121 b

1 Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Art. 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.

2 Gelingt dies nicht, kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.

Hier könnt Ihr denn Unterschriftenbogen auch ausdrucken und unterschreiben

Unterschriftenbogen_Begrenzungsinitiative_normal-d_198x297